Wenn ich es mit den Worten der Sängerin “Skunk Anansie” ausdrücken möchte, würde ich jetzt schreiben: “yes, it’s fucking political”. Vielen Bürgern ist überhaupt nicht klar, dass die Politik die Weichen stellt und wir uns als Gesellschaft möglichst schnell dessen bewußt werden müssen. Denn aktuell stellt die Regierung ob wissentlich oder unwissend (das sei mal dahingestellt) die Weichen so, dass wir in naher Zukunft auf dem Abstellgleis stehen werden und das betrifft keine Minderheit in diesem Land.
Wenn man sich die Webseiten der Bundesregierung ansieht, dann braucht man wirklich eine AI um die Inhalte daraus zu ziehen. Aber wahrscheinlich wird auch diese nichts daraus entnehmen können, denn die Inhalte sind so lächerlich oberflächlich und sehen eher aus wie eine Vorlage zum Vertuschen von Geldflüssen. Die Ampel – Minderheitenregierung aus reichlich Personen ohne Berufsabschluss und magelnder Schulbildung, muss endlich abgesägt werden, denn sonst läuft auch im Bereich Fahrrad hier bald überhaupt nichts mehr. Man braucht sich nur mal den Bereich der Radförderung etwas genauer ansehen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/radverkehrsfoerderung-2173328
Wenn man dann mal ein paar Seiten weiter sich informiert, dann sieht es nicht mehr so rosig aus. Es werden einfach Mittel gekürzt, macht ja nichts.
“Mit dem Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur gegenüber dem Etat 2022 (750 Millionen Euro) und 2023 (560 Millionen Euro) weiter auf nur noch rund 400 Millionen Euro sinken. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen. Diese werden 2024 gegenüber dem Etat von 2022 (640 Millionen Euro) um mehr als die Hälfte auf 260 Millionen Euro reduziert. 2023 standen dafür immerhin noch 413 Millionen Euro zur Verfügung. Peters: „Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein. Die Ampel-Koalition ist bei der Finanzierung des Radverkehrs schlechter als die Große Koalition. Länder und Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit für ihre Radwegeprojekte, sonst klappt das nicht mit dem Fahrradland.“
Sehr spannend finde ich es auch, dass die AFD (ja, das ist (a) auch eine zugelassene Partei des Bundestages und (b) ich wähle überhaupt keine Parteien) eine Anfrage “Drucksache 20/5194″ gestellt hat, um mal die Entwicklungs”partnerschaft” der Bundesregierung in Bezug auf Peru zu durchleuchten. Spannend wie man hier aufeinmal soviele Millionen wieder findet, die ja anscheinend vorher hier in Deutschland fehlten. Die Anfrage findet sich hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/051/2005194.pdf
Hier werden anscheinend über 500 Millionen nach Peru subventioniert. Genauer geschrieben sind es 529 Millionen Euro für die Entwicklung Perus, die gerade zugesagt wurden. Wirklich spannend auch die Motive, warum man das Geld jetzt in Peru investieren muss.
“Peru stehe vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie, aufgrund derer unter anderem die Erfolge bei der Armutsbekämpfung der vergangenen Jahre teilweise zunichte gemacht worden seien, schreibt die Regierung. Zudem bestünden im Land erhebliche soziale und regionale Ungleichheiten. Große Bevölkerungsgruppen seien oft noch vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru nach eigenen Angaben „trotz der derzeit schwierigen politischen Lage insgesamt als erfolgreich“.”Peru stehe vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie, aufgrund derer unter anderem die Erfolge bei der Armutsbekämpfung der vergangenen Jahre teilweise zunichte gemacht worden seien, schreibt die Regierung. Zudem bestünden im Land erhebliche soziale und regionale Ungleichheiten. Große Bevölkerungsgruppen seien oft noch vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru nach eigenen Angaben „trotz der derzeit schwierigen politischen Lage insgesamt als erfolgreich“.
Da erdreistet sich diese Bundesregierung einfach mal, das Geld der deutschen Steuerzahler nach Peru zu exportieren und gibt als Begründung die gleichen Gründe an, die in Deutschland vorliegen. Man braucht im Text eigentlich nur Peru durch Deutschland ersetzen und kann ihn direkt übernehmen. Spannend ist hier auch, dass ich alle Artikel nicht über Google so einfach finden konnte, sondern mal auf ein paar “alternative” Suchmaschinen umsteigen musste, damit ich auf die Quellen stoßen konnte.
https://latina-press.com/news/308879-hunderte-millionen-euro-fuer-die-entwicklung-perus/
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-932544